Ausschuss für Arbeit und Soziales
CRONENBERG: Deutschland braucht keine teuren Förderprogramme, sondern bessere Rahmenbedingungen
Zur Winter-Konjunkturprognose der EU-Kommission erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg:
„Die Winter-Konjunkturprognose der EU-Kommission ist desaströs. Sie spiegelt die schlechte Stimmung in der Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Krieg und Krisen schwächen das weltweite Wachstum, was insbesondere die deutsche Exportwirtschaft hart trifft. Die Verbraucher halten sich aufgrund hoher Inflation beim Kaufen zurück. Um jetzt die Wirtschaft anzukurbeln und den Standort zu stärken, brauchen Deutschland und Europa keine bürokratischen und teuren Förderprogramme. Vielmehr brauchen unsere Wirtschaft und insbesondere unser Mittelstand endlich bessere Rahmenbedingungen: wettbewerbsfähige Energiekosten, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, entschlossener Rückschnitt von Dokumentations- und Berichtspflichten, konsequente Entlastung bei Bürokratie und Steuern sowie neue Handelsabkommen von Südamerika bis Australien. Kurz: Mehr Wirtschaftspolitik und weniger Rhetorik sind dringend geboten, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes wiederherzustellen.“
