BUSCHMANN-Statement: Voraussetzungen dürfen Stufenplan nicht in sein Gegenteil verkehren
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[...] Markus Söder spricht mittlerweile von einer ‚Öffnungsmatrix‘. Diese sogenannte ‚Öffnungsmatrix‘ soll Öffnungen in Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen umschreiben. Er nähert sich also in Siebenmeilenstiefeln der Position der FDP-Fraktion an. Wir begrüßen das, denn Deutschland darf den Stillstand nicht zur Staatsphilosophie erheben. Ein Stufenplan ist besser als ein Land im Stillstand. Mittlerweile spricht auch die Bundeskanzlerin von Lockerungen. Einige schreiben ihr sogar zu, dass sie möglicherweise auch einen Stufenplan hat. Und wenn das so wäre, wäre es gut. Auch das würden wir begrüßen. Was uns skeptisch macht, ist aber eines: Es werden nämlich Voraussetzungen für einen solchen Stufenplan benannt, die den Gedanken in sein Gegenteil verkehren. Wer als Mindestvoraussetzung für Öffnungsschritte eine bundesweite, flächendeckende Inzidenz von 35 fordert, der will in Wahrheit keine Lockerungen, sondern den Lockdown auf unbestimmte Zeit verlängern. Wenn das ihr Plan sein sollte, können wir die Bundeskanzlerin nur warnen. Denn sollte sie Lockerungen sagen, in Wahrheit aber Verlängerung des Lockdowns auf unbestimmte Zeit meinen, dann begibt sie sich auf eine neue Stufe der Unzuverlässigkeit. [...] Wer jetzt wieder Hoffnungen weckt, um sie sodann bitterlich zu enttäuschen, verspielt das Vertrauen der Menschen. Und das Vertrauen zerrinnt der Bundesregierung im Moment ohnehin wie Sand zwischen den gespreizten Fingern. [...]
Impfen ist neben Vertrauen eine weitere wichtige Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Je mehr Menschen wir impfen, desto schneller und eher nähern wir uns der sogenannten Herdenimmunität. Impfen, impfen, impfen ist der entscheidende Baustein, um das Virus zu besiegen. Wir können daher gar nicht dankbar genug dafür sein, dass Ugur Sahin und Özlem Türeci den wohl besten Impfstoff in Deutschland und Europa entwickelt haben. [...] Bei den Historikern ist Ugur Sahin und Özlem Türeci vermutlich ein Platz unter den Helden der Menschheit sicher. In Deutschland dagegen wird eine Debatte um die beiden als Preistreiber angestrengt und ich finde das wirklich beschämend. Beide Forscher haben unsere Dankbarkeit verdient und ich meine nach dieser Debatte auch eine Entschuldigung, am besten von Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen persönlich. [...]
Versprochen hat Altmaier schnelle Überbrückungshilfen. Voran geht es langsam. Angekündigt hat er einen Wirtschaftsgipfel, insbesondere für den Handel. Rausgekommen ist dabei nur ein PR-Termin ohne jegliche Folgen. Gesagt hat er, dass er eine der gewichtigsten Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft – und ich meine Professor Lars Feld – als Wirtschaftsweisen halten möchte. Tatsächlich muss Lars Feld nun seinen Platz räumen. Und das ausgerechnet zum Jahrestag des planwirtschaftlichen Mietendeckels in Berlin. Das ist geradezu ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte. [...] Die Tränen, die Peter Altmaier jetzt vergießt, sind Krokodilstränen. [...]
Der Gesundheitsminister kündigt für den 1. März kostenlose Schnelltests an. Die Bundeskanzlerin pfeift ihn zurück. [...] Wir werden dem Parlament daher einen Antrag rund um das Thema Schnelltests vorlegen. Wichtig ist hier, dass die Beschaffung frühzeitig gesichert wird. Auch hier ist wichtig, dass es eine Strategie gibt. Auch hier ist wichtig, dass es Schnittstellen für die digitalen Meldewege gibt, also insbesondere, wie wir die Ergebnisse dieser Schnelltests auch in die Corona-App bekommen und von dort aus zu den Gesundheitsämtern. [...]
Wir wissen, dass die Berufsaussichten und auch die Einkommensperspektiven insbesondere der Schüler aus bildungsfernen Haushalten noch deutlich stärker leiden unter dem monatelangen Unterrichtsausfall als aus Elternhäusern, beispielsweise mit Akademikern. Und das führt dazu, dass die heutige Generation der Schüler mit einer großen Ungerechtigkeit konfrontiert ist, nämlich relativ gesehen werden Geburt und Herkunft wichtiger als Fleiß und Talent. Und das ist eine Gerechtigkeitsschere, die auseinandergeht, die eine Gerechtigkeitslücke reißt, die wir nicht akzeptieren wollen. Ein Baustein, um diese Lücke zu schließen, ist unser Programm ‚Lern-Buddys‘. [...] Es könnte einerseits die Gerechtigkeitslücke ein Stück weit schließen, die sich jetzt auftut, und andererseits Studenten eine Perspektive zum Jobben geben. Ein solches Programm kostet natürlich Geld, aber nirgendwo kann eine Gesellschaft effektiver ihr Geld investieren als bei Chancengerechtigkeit [...]
Wir können uns alle noch erinnern an die chaotischen Zustände, die die letzte Corona-bedingte Grenzschließung ausgelöst hat: stundenlange Staus, Fachkräfte konnten die Grenzen nicht unter vernünftigen Bedingungen überqueren, binationale Paare wurden auseinandergerissen. Und wenn die Bundesregierung denn meint, dass Grenzschließungen erforderlich sind, dann darf es erstens nur Ultima Ratio sein und zweitens muss es für diese Probleme eine Lösung geben. Wenn man Grenzen schließt, muss es trotzdem möglich sein, dass der Warenverkehr fließen kann. [...] Es muss zweitens Möglichkeiten geben, insbesondere für Fachkräfte, die systemrelevante Tätigkeiten ausüben, also insbesondere auch im Kranken- und Pflegebereich, unter vernünftigen Bedingungen die Grenze zu überschreiten. Und es muss drittens auch möglich sein, unter akzeptablen Bedingungen als binationales Paar zueinander zu finden. [...]“
