BUSCHMANN-Statement: Subventionieren und Statistiken frisieren kann nicht Kern einer erfolgreichen Politik sein
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zum Koalitionsausschuss folgendes Statement ab:
„[...] Wenn man unter die lange Liste der Maßnahmen einen Summenstrich zieht, heißt das Ergebnis leider: Außer Spesen nichts gewesen.
Beim Wahlrecht wird jede echte Reform verzögert und verschleppt. Die Gefahr eines XXL-Bundestages ist nicht gebannt, denn die liegt wesentlich an der Zahl der Wahlkreise. An der Zahl der Wahlkreise hängt die Wahrscheinlichkeit für Überhangmandate und dann die entsprechenden Ausgleichsmandate. Das heißt, die Wahlkreiszahl ist der dreifache Hebel, um einen XXL-Bundestag zu verhindern. An dieser Zahl ändert sich nichts. Erster Sieger im Gezerre in der Koalition ist also die CSU, die von Anfang an jede Reform an dieser Stelle verhindern wollte. Zweiter Sieger ist die Union, die einen Mandatsbonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten dafür geschenkt bekommt. Und größter Verlierer in dem Spiel ist nicht die SPD, die hat sich bloß zum Gehilfen der CSU gemacht, um jede echte Reform zu verweigern. Der größte Verlierer in diesem Gezerre ist das Ansehen der Politik insgesamt. […] zu glauben, dass das Problem jetzt in der nächsten Legislaturperiode mittels einer Kommission gelöst wird, ist doch nichts weiter als ein Codewort, hinter dem sich die Bedeutung versteckt, dass weiter einfach alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Dieses Manöver kennen wir schon. [...]
Auch bei den Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken, sieht es nicht viel besser aus. [...] Was jetzt gefragt ist, ist, dass wir möglichst schnell in eine Phase des Comebacks übergehen. Wir müssen die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, denn alle großen Volkswirtschaften auf der Welt werden sich jetzt zügig um ein Comeback bemühen. Und das heißt, wir werden eintreten in eine Phase des verschärften internationalen Wettbewerbs. Dafür müssen wir unsere Volkswirtschaft und unsere Unternehmen fit machen. Wir müssen sie vor allen Dingen in die Lage versetzen, wieder private Investitionen zu tätigen. Denn jeder weiß, dass ein dauerhafter gesunder Aufschwung nicht mit staatlichen Investitionen alleine möglich ist, sondern es müssen private Investitionen ausgelöst werden. Und in einer solchen Krise sind natürlich die Rücklagen der Unternehmen und der Betriebe aufgebraucht und deshalb müssen wir sie entlasten. Wir müssen sie entlasten von Steuern und Abgaben. Wir müssen sie entlasten von Bürokratie, damit es möglichst schnell wieder zu privaten Investitionen kommt. Darüber findet man nichts in den Beschlüssen der Großen Koalition. Die Große Koalition geht einen anderen Weg. Sie macht aus einem gezielten, akuten Kriseninstrument wie dem Kurzarbeitergeld eine Dauersubvention. Statt die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken, versucht sie Statistiken zu frisieren, sei es beim Arbeitsmarkt oder sei es bei den Insolvenzen. Und das Ganze wird dann garniert mit der Andeutungen von Investitionsprogrammen, von denen wir aber alle wissen, dass sie nicht kurzfristig realisiert werden. [...] Und deshalb muss man sagen: Subventionieren und Statistiken frisieren kann nicht der Kern einer Politik sein, die jetzt erforderlich ist. Deutschland hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Deutschland hat die Betriebe und Deutschland hat auch das Know-How, um in dem verschärften internationalen Wettbewerb, der jetzt anstehen wird, zu bestehen. Deutschland braucht aber endlich auch eine Regierung und eine Politik, die die Arbeitnehmer und die Betriebe darin unterstützt, indem sie entlastet, entfesselt, entbürokratisiert und vor allen Dingen die Infrastrukturdefizite bei etwa Datennetzen und bei Straßen und Brücken aus dem Weg schafft. [...]“
