BUSCHMANN-Statement: Bundesregierung bleibt bei Bürokratieentlastung hinter Erwartungen zurück
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zu den Kabinettsbeschlüssen folgendes Statement ab:
„[…] Der Bundeswirtschaftsminister schreibt seinen Kollegen bei der Einbringung des Bürokratieentlastungsgesetzes und ich zitiere wörtlich: ‚Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.‘ Besser könnte ich nicht zusammenfassen, was die Große Koalition als Mühlstein unserer Wirtschaft um den Hals gelegt hat. Und das ist das Ergebnis der Arbeit einer Großen Koalition, die ja nicht erst seit gestern Verantwortung trägt. Dass die Bundesregierung an dieser Bürokratiebelastung etwas ändern will, ist richtig. Sie bleibt aber hinter allen vernünftigen Erwartungen zurück. Alleine die Informationspflichten für die Wirtschaft aus Bundesgesetzen beträgt 50 Milliarden Euro. Davon will die Bundesregierung etwa eine Milliarde verringern. Das sind zwei Prozent, das ist viel zu wenig. […] Wir schlagen dagegen vor, an den Stellschrauben, die insbesondere den Mittelstand belasten, zu drehen. Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn etwa zu vereinfachen, bei Unternehmensgründungen ein ‚One-Stop-Shop‘-Prinzip einzuführen, dass man nicht mehr zu einer Vielzahl von Behörden muss, sondern dass es einen zentralen Ansprechpartner gibt und beispielsweise die Aufbewahrungsfristen für Dokumente zu verkürzen. […]
Zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung möchte ich sagen: Es ist gut, dass die Bundesregierung sich damit befasst, es handelt sich hier um eine Technologie mit riesigem Potenzial, gerade auch was die Digitalisierung des Staates angeht. Was mich allerdings stört, ist, dass das Hauptthema zu sein scheint, wie man Blockchain-Technologie im Bereich digitaler Währungen möglichst verhindert. Und hier erkennt man eins: Olaf Scholz hat Angstschweiß auf der Stirn. Denn seine gesamte mittelfristige Finanzplanung beruht auf niedrigen Zinsen und der Enteignung der Sparer. Das Bundesfinanzministerium ist in den letzten zehn Jahren um 380 Milliarden Euro entlastet worden dadurch, dass die Sparer keinen Zins mehr auf ihre Staatsanleihen bekommen. Würden jetzt hier digitale blockchainbasierte Währungen an den Markt kommen, die den Menschen eine Alternative bieten, die stabil wären, mit denen man nicht die Angst haben müsste, dass das eigene Geld unter den Fingern wegrostet, dann würden die Menschen natürlich in diese Währung gehen und dann müsste der Finanzminister seine gesamte Finanzplanung umstellen. Davor hat er panische Angst und deshalb versucht er auf Teufel komm raus jegliche Entwicklung hier im Keim zu ersticken. [...] Eine so defensive, eine so technologiefeindliche Herangehensweise ist unserer Ansicht nach der falsche Zugang zu dieser spannenden Technologie. […]
IT-Konsolidierung im Staat ist wichtig, die Kosten laufen aus dem Ruder und das belegt, wie wichtig es ist, dass wir ein Digitalministerium bekommen. Wir wissen aus der Lebenserfahrung und aus allen anderen Lebensbereichen: Wo es keine klare Zuständigkeit gibt, wer den Hut auf hat bei einem Projekt, fasert das Projekt aus und die Kosten laufen aus dem Ruder. Wir brauchen endlich in der Bundesregierung eine Stelle, am besten ein Digitalministerium, dass all diese Dinge koordiniert, die Kosten im Griff hat und auch Verantwortung für das übernimmt, was da passiert. Das wäre unserer Meinung nach der beste Weg, um die IT-Konsolidierung voranzutreiben und die Kosten im Griff zu behalten.“
