BUSCHMANN-Interview: Vom blanken Eigennutz getrieben
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „Spiegel“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Schult:
Frage: Die Parteien stehen sich mit ihren Vorschlägen, den Bundestag zu verkleinern, unversöhnlich gegenüber. Scheitert die Wahlrechtsreform?
Buschmann: Das darf nicht passieren. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir einen kaum noch arbeitsfähigen Bundestag mit in Zukunft 800 Mitgliedern oder mehr verhindern. FDP, Grüne und Linkspartei haben einen Vorschlag gemacht, der auch nach Meinung von unabhängigen Experten alle rechtlichen Probleme löst. Der Gegenentwurf von CDU und CSU ist dagegen vom blanken Eigennutz getrieben.
Frage: Die Union argumentiert, Ihr Vorschlag schaffe eine größere Distanz zwischen Bürgern und Abgeordneten, weil der die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten vermindert.
Buschmann: Alle Abgeordneten kümmern sich um die Bürgerinnen und Bürger, egal ob direkt oder über Liste gewählt. In unserem Wahlrecht gibt das Zweitstimmenergebnis vor, wie viele Mandate eine Partei im Parlament bekommt. Unsere Demokratie lebt von dem Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“. Und es gibt auch keine Abgeordneten erster und zweiter Güteklasse.
Frage: Soll man die Parlamentarier für diese Abstimmung vom Koalitionszwang befreien?
Buschmann: Wenn wir es sonst nicht schaffen, könnte das ein angemessener Weg sein. Denn es geht um eine grundsätzliche Frage unserer Demokratie. Es braucht nur eine einfache Mehrheit und die hätte unser Gesetzentwurf nach meiner Einschätzung vielleicht bereits jetzt.
Frage: Bis zum Frühjahr müsste das Gesetz verabschiedet sein, weil dann die ersten Wahlkreiskandidaten aufgestellt werden. Wird das noch was?
Buschmann: Viele Parlamentarier spüren wie ich die Verpflichtung, das zu regeln. Es ist gut, dass sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeschaltet hat. Mit seinen Hinweisen auf angebliche Kompromisse will er aber wohl in erster Linie den Eindruck vermitteln, auch aus der Union kämen machbare Vorschläge. Deren Vorschläge enthalten aber einen Mandatsbonus für die Union und sind deshalb ungerecht.
Frage: Wie löst man diese Blockade?
Buschmann: Wenn es Wolfgang Schäuble das nicht gelingt, sollte sich der Bundespräsident einschalten. Es geht ja nicht um Tagespolitik, sondern um die Akzeptanz und Arbeitsfähigkeit der Institution Bundestag. Als Staatsoberhaupt ist Frank-Walter Steinmeier dem Parteienstreit enthoben, das verleiht ihm die notwendige Neutralität für eine Moderatorenrolle. Wenn er einen Beitrag zur Lösung des Streits leisten könnte, wäre das ein großes Verdienst.
