BUSCHMANN-Interview: Nicht die Zeit für Schlafmützigkeit
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller:
Frage: In der Corona-Krise standen immer wieder die unterschiedlichen Schul-Regeln in den Ländern im Zentrum. Ist im Bereich Schule und Bildung mehr Einheitlichkeit nötig?
Buschmann: Wir brauchen in der Bildungspolitik mehr Kooperation der Länder untereinander und eine aktivere Rolle des Bundes. Das Bildungssystem steht vor enormen Herausforderungen in einer vernetzten globalen und digitalen Welt. Gleichzeitig sehe ich, dass sich etliche Länder schwer tun beim Abruf von Digitalisierungsmitteln. Wir brauchen mehr Tempo. Für den Bund wünsche ich mir die Rolle als Schrittmacher bei der Modernisierung des Bildungssystems.
Frage: Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann schlägt die Abschaffung des Bundesbildungsministeriums vor.
Buschmann: Ich kann mir vorstellen, dass man beim derzeitigen Aktivitätsniveau des Bundesbildungsministeriums auf diese Idee kommen kann. Ministerin Karliczek nutzt nicht die Spielräume, die die Verfassungslage hergibt. Dennoch ist Kretschmanns Vorschlag völlig falsch. Wir schulden unseren Kindern maximale Kooperation, um schnell besser zu werden. Wir sollten uns nicht hinter den Länderzuständigkeiten verschanzen. Es ist nicht die Zeit für ehrpusselige Abwehrdebatten und provinzielle Schlafmützigkeit, wie sie Herr Kretschmann betreibt.
Frage: Sollte der Bund mehr Befugnisse erhalten?
Buschmann: Wir würden uns als Freie Demokraten wünschen, dass es hier mehr Spielräume gibt. Ja, ich kann mir mehr Kompetenzen für den Bund vorstellen, um dessen Möglichkeiten in der Kooperation mit den Ländern bei konzeptionellen Fragen zu stärken. Aber man könnte auch jetzt schon mehr machen. Wir haben dem Bund schon in dieser Legislaturperiode durch eine Verfassungsänderung, also auch durch die Mithilfe der FDP, mehr Möglichkeiten bei der Finanzierung gegeben. Die Große Koalition nutzt sie aber nicht. Spielräume zum Bildungsfortschritt werden damit verschenkt. Das ist vor dem Hintergrund der Bildungsverluste durch Corona sehr dramatisch.
Frage: Sollte man Schulschließungen generell ausschließen?
Buschmann: Das pauschal auszuschließen, hielte ich für falsch. Bei Cluster-Ausbrüchen, die in Schulen stattfinden können, müssen wir dieses Instrument in der Hand behalten. Insgesamt muss der Grundsatz gelten, Schulen so lange wie vertretbar offenzuhalten.
