BUSCHMANN-Gastbeitrag: Warum es mit den Grünen kompliziert ist
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Der begnadete Philosophievermittler Wolfram Eilenberger schreibt, dass Martin Heidegger „als prägender Vordenker der deutschen Ökologiebewegung des Nachkriegs zu gelten hat: Ganzheitlichkeit, Umweltbewusstsein, Technologiekritik, Naturverbundenheit“. Das klingt irgendwie grün.
Heidegger war freilich auch NSDAP-Mitglied. Als Universitätsrektor rief er den Studenten zu: „Der Führer selbst und er allein ist die heutige und künftige Wirklichkeit und ihr Gesetz.“ Das klingt gar nicht mehr so grün. Doch wenn man nach Manfred Güllner geht, dann allerdings schon. Denn der Demoskop meint, der Kern der grünen Partei sei „eine Revolte gegen die ‚Moderne‘“. Das ist eine Parallele zu Heidegger. Sie übten eine „grüne Diktatur“ aus; strukturell gebe es Ähnlichkeiten mit der NSDAP. Da ist die nächste Parallele. „Die Grünen“, so Güllner, „akzeptieren bis heute weitgehend nur ihr eigenes, eher monolithisches Wertesystem, das sie in extrem intoleranter Weise für das einzig richtige und für sie verbindliche halten.“ Und noch eine Parallele.
Ist diese Parallelisierung nicht ein Unding? Absolut. Diese Zuspitzungen dienen sicher eher der Vermarktung des Buches, aus dem sie stammen, als der Beschreibung der Wirklichkeit. Aber gilt das nicht auch für andere Zuspitzungen? Nur ein paar aktuelle Beispiele: Das ist „die rechteste FDP seit 1968“ (Reinhard Bütikofer). Die FDP sei „asozial“ (Robert Habeck). Es handele sich um eine „rechte“ Protestpartei, die „dezidiert europafeindlich“ und „flüchtlingsfeindlich“ sei (Jürgen Trittin).
Man benötigt nicht viel Nachdenklichkeit, um einzusehen, dass solche Angriffe der Grünen bei der FDP nicht anders wirken als die Vergleiche, die Güllner zu den Grünen anstellt. Und wer jetzt meint, die Vorhaltungen der Grünen gegen die FDP seien aber „die heutige und künftige Wirklichkeit“, der gibt in diesem kleinen Empathie-Experiment vermutlich Güllner mehr Recht als beabsichtigt.
Das Verhältnis von FDP und Grünen ist seit vielen Jahren vergiftet. Das hat vor allem drei Gründe.
Erstens: Feindbilder sind praktisch. Als die Grünen nach dem katastrophalen Start der rot-grünen Bundesregierung 1998 in die Defensive gerieten, musste Joschka Fischer nur eine Frage stellen, um die Reihen zu schließen: „Wer soll denn das Land sonst regieren? Etwa der Westerwelle?“ Auch bei jedem FDP-Parteitag ist eine Pointe auf Kosten der Grünen eine sichere Applausstelle.
Zweitens: Die Grünen haben eine sehr homogene Kernanhängerschaft. Das Sinus-Institut hat dafür eigens einen Begriff geschaffen: das sozial-ökologische Milieu. Es hat rigide Vorstellungen vom guten Leben. Diese unterscheiden sich scharf von den Milieus, aus denen sich der deutlich vielfältigere harte Kern der FDP-Anhänger rekrutiert. Wollen beide Parteien ihre Kernanhängerinnen und -anhänger mobilisieren, führt dies zwangsläufig zu inhaltlichen Konflikten. Das ist eigentlich unproblematisch. Doch die Homogenität in der Kernanhängerschaft der Grünen lässt eine politische Position mangels internen Widerspruchs schnell zu einer scheinbaren Wahrheit erwachsen. Die Gegenposition erscheint schnell als Häresie. Die gehört dann bekanntlich auf den Scheiterhaufen. Die Hitze in der Auseinandersetzung steigt.
Drittens: Die strategische Lage gießt Öl ins Feuer. Unter den Randanhängern beider Parteien gibt es eine gewisse Schnittmenge. Beide wollen diese für sich erschließen, um den nächsten Wachstumsschritt zu gehen. Es handelt sich um junge, urbane und überdurchschnittlich gebildete Wählerinnen und Wähler, für die der Liberalismus ein attraktives Politikangebot bereithält. Seit Jahren versucht auch ein Teil der Grünen, diese Gruppe fest an sich zu binden.
Dieser Teil behauptet daher, dass die Grünen das „Erbe des Liberalismus angetreten“ hätten (Cem Özdemir) und dass dieses „liberale Erbe“ bei den Grünen „in guten Händen“ sei (Eveline Lemke). Das gelingt natürlich nur dann, wenn sich die FDP als traditionell liberale Partei so darstellen lässt, dass sie quasi „enterbt“ werden müsse. Daher ist unter Grünen die Geschichte so beliebt, dass die FDP gar keine richtige liberale Partei mehr sei. Die Argumente dafür sind eigentlich egal, solange sie diesem Narrativ dienen. Hier wird die gedankliche Nähe nicht zur Brücke, sondern zum Knüppel in einer umso härteren Auseinandersetzung um das „wahre Wesen“ liberaler Politik. Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa? Irgendwie so was.
Als Resümee bleibt: Was nützlich und strategisch sinnvoll sein kann, wird schnell zur Angewohnheit. Ob das erstrebenswert ist? Sicher nicht. Bewegung könnte in die Sache kommen, weil mit der AfD nun ein noch schrecklicheres Feindbild am Horizont erschienen ist. Ob deshalb aus dem Holz des Scheiterhaufens und den Knüppeln der Auseinandersetzung ein Steg für den Weg in einen kritischen Dialog statt ritueller Beschimpfung gebaut werden kann, ist die spannende Frage. In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist es gelungen. Sogar mehr als das. Auf Bundesebene lautet der Beziehungsstatus wohl eher noch: Es ist kompliziert.
