BUSCHMANN-Gastbeitrag: Enteignung einen Riegel vorschieben
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Wir brauchen in Ballungsgebieten mehr bezahlbaren Wohnraum. Daran besteht kein Zweifel. Durch Enteignung entsteht aber keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Das einzige was entsteht, sind Entschädigungsansprüche gegenüber den Steuerzahlern. Geld, das dem Staat dann etwa für sozialen Wohnungsbau fehlt. Der Mietenwahnsinn lässt sich jedoch nur mit Markt- und nicht mit Planwirtschaft lösen. Statt Mietpreisbremse, -deckel und Enteignung müssen wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Denn: Wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Da hilft nur mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen. Die Qualität muss darunter nicht leiden, wie ein Blick in die Niederlande zeigt. Das Angebot würde auch breiter, wenn wir den ländlichen Raum endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwecken und infrastrukturell besser an Straße, Schiene und Internet anbinden.
Rot/Rot/Grün will jedoch lieber die Enteignung von Wohnraum. Der Staat ist aber nicht der bessere Unternehmer. Dass das regelmäßig schiefgeht, zeigt gerade in Berlin der Flughafen BER. Wenn der Staat zum Bauherrn wird, ist der Weg in die Planwirtschaft geebnet.
Deshalb sollten wir dem einen Riegel vorschieben. Grundlage dafür ist Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieses Grundrecht ist ein Relikt der Nachkriegszeit, das immer wieder Unfrieden stiftet, bis heute aber kein einziges Mal angewendet worden ist. Statt die Option zur Verstaatlichung jetzt zu aktivieren, sollten wir Artikel 15 ersatzlos streichen und damit einen gesetzgeberischen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. Wer nach Enteignung der Vermieter ruft, wird morgen den Wohnraum der Mieter rationieren. Sozialismus hat noch keine einzige soziale Frage gelöst.
