BRANDENBURG: Rehabilitierung diskriminierter Soldaten ist überfälliges Signal
Zum Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten erklärt der Sprecher für LSBTI der FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg:
„Noch im Frühjahr hat die Bundesregierung die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Rehabilitierung diskriminierter Soldaten vehement abgelehnt. Es ist gut, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jetzt doch noch über ihren Schatten gesprungen ist. Der Gesetzentwurf ist ein überfälliges und wichtiges Signal an die Betroffenen. Jahrzehntelang wurden homosexuelle Soldaten mit unehrenhaften Entlassungen und Berufsverboten schikaniert. Kein Gesetz der Welt kann das wiedergutmachen. Die Aufhebung der Urteile und eine finanzielle Anerkennung ist unsere Gesellschaft den Betroffenen in jedem Fall schuldig. Die Bundesregierung muss die geplanten Entschädigungen nun aber auch schnell auf den Weg bringen. In besonders schweren Fällen wie etwa vorenthaltenen Pensionsansprüchen sollten auch höhere Entschädigungen möglich sein. Wichtig ist zudem, dass die Bundesregierung entschiedener gegen die fortgesetzte Alltagsdiskriminierung queerer Bundeswehrangehöriger vorgeht. Die sexuelle oder geschlechtliche Identität darf kein Hindernis für Kameradschaft und Karriere in der Bundeswehr sein.“
