Zuständig für Politik, die rechnen kann
Positionspapier der FDP-Fraktion: Kein Cent für Terror! – Interne Positionsbestimmung zur Verwendung deutscher Finanzmittel in den Palästinensischen Gebieten
Das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten ist es,
neben einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, zum Aufbau eines
zukünftigen palästinensischen Staates beizutragen. Dies geschieht im international geteilten
Verständnis, dass die verhandelte Zweistaatenlösung die beste Chance für nachhaltigen Frieden
bietet und damit auch im Sicherheitsinteresse Israels ist. Die Ereignisse vom 7. Oktober haben
gezeigt, dass dieses Ziel mit den bisherigen Förderungen nicht erreicht wurde. Die Mittel wurden
zum Teil zweckentfremdet und liefen damit den eigentlichen Zielen unseres Engagements in
Palästina und unseren Werten zuwider. Deutschland muss jetzt alles dafür tun, das Agieren und
die Finanzierung palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen zu
unterbinden.