Stellv. Fraktionsvorsitzender
Zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Tel: 030 227 77347
Konstantin Kuhle
Beschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Islamismus entschlossen bekämpfen
Der islamistische Angriff auf eine politische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024, bei der ein Polizeibeamter getötet wurde, zeigt: Die Gefahr schwerer islamistischer Gewalttaten und Anschläge in Deutschland ist konstant hoch. In den vergangenen Jahren gab es mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten in unserem Land. Es ist der intensiven Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass in der jüngeren Vergangenheit mehrere islamistische Anschläge verhindert werden konnten.
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Infopapier
Infopapier zu den Änderungen im Sicherheitspaket
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Dr. Ann-Veruschka JurischPlenarredeRede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Sicherheitspaket
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Konstantin KuhlePlenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Sicherheitspaket
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Manuel HöferlinPlenarredeRede Manuel Höferlin zu Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte
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Dr. Thorsten LiebPlenarredeRede Dr. Thorsten Lieb zu Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftrage
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Infopapier
Infopapier zur Umsetzung des Sicherheitspakets
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Infopapier
Infopapier: Für eine neue Realpolitik in der Migration
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Konstantin KuhleBeschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
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Konstantin KuhleBeschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende
Beschluss lesen