Stellv. Fraktionsvorsitzender
Zuständig für Politik, die rechnen kann
Tel: 030 227 75400
Christoph Meyer
Beschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Gegen eine EU-Schuldenunion nach der Europawahl
Die Europäische Union finanziert sich größtenteils über Beiträge der Mitgliedstaaten. Über eine eigene Besteuerungs- oder Verschuldungskompetenz verfügt sie nicht, und das ist gut so: Der Anreiz für einzelne Mitgliedstaaten, sich auf Kosten der Allgemeinheit der anderen Mitgliedstaaten den eigenen Haushalt zu sanieren, wäre zu groß.