Ausschuss für Arbeit und Soziales
BEECK: Erneute politische Mindestlohnfestlegung kommt nicht in Frage
Zu der Debatte über die Höhe des Mindestlohns erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Jens Beeck:
„Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. Das gilt auch für den Mindestlohn. Vertreter der Spitzenverbände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber kümmern sich in der Mindestlohnkommission um faire Wettbewerbsbedingungen, den angemessenen Schutz der Arbeitnehmer und Beschäftigungssicherung. Aufgrund der Entwicklung der Tariflöhne ist die Erwartung von Bundesarbeitsminister Heil an eine Mindestlohnerhöhung nicht unplausibel. Es ist jedoch weder die Aufgabe des Ministers darüber öffentlich zu spekulieren noch Einfluss nehmen zu wollen. Die einmalige politische Erhöhung des Mindestlohns zum 1.10.2022 von 9,60 Euro auf 12 Euro bleibt genau das: einmalig. Eine erneute politische Mindestlohnfestlegung, an den Empfehlungen der Mindestlohnkommission vorbei, kommt nicht in Frage. Die Ankündigung des Ministers, Pakete künftig nur noch bis 20 kg von Paketdiensten zustellen zulassen, statt wie bisher 31,5 kg, werden wir gerne prüfen. Das gilt auch für die Preisauswirkungen auf den Postversand und die Folgen für die innerstädtische Zustellsituation. Hier erwarten wir zügig Antworten von Bundesarbeitsminister Heil.“
