ASCHENBERG-DUGNUS: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Arbeitsauftrag, einrichtungsbezogene Impfpflicht zügig umzusetzen
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft die notwendige Klarheit, auch für die Länder, die sich bisher mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schwergetan haben. Für diese Länder ist es ein Arbeitsauftrag, die einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt zügig umzusetzen. Den Ländern, die sich vom aufgeregten Schlingerkurs der Union nicht haben aus der Bahn werfen lassen, stärkt Karlsruhe heute den Rücken. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Bundesgesetz, das von den Ländern im Bundesrat unterstützt wurde. Die Länder, die Probleme bei der Verwaltung und Umsetzung haben, sollten sich zum Schutz der vulnerablen Gruppen nun auf deren Lösung konzentrieren. Im Rechtsstaat gelten Gesetze, ausdrücklich auch für Regierende.“
