ASCHENBERG-DUGNUS: Brauchen fairen Wettbewerb aller Apotheken
Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:
„Der Gesetzesentwurf zur Apothekenversorgung dient einzig dazu, die EuGH-Rechtsprechung zu umgehen. Nachdem ein generelles Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht durchsetzbar war, will Gesundheitsminister Spahn jetzt ausländische Versandapotheken der deutschen Preisbindung unterwerfen. Damit wird er scheitern: entweder in einem neuen Gerichtsverfahren oder an der EU-Kommission. Die FDP-Fraktion fordert ein offizielles EU-Notifizierungsverfahren. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen ausreichend Zeit bekommen, um zu prüfen, ob der Gesetzesentwurf mit europäischen Recht vereinbar ist. Daran bestehen große Zweifel. Die FDP-Fraktion setzt sich stattdessen für einen fairen Wettbewerb aller Apotheken ohne Einheitspreise ein. Es sollte ein geringer Preiskorridor für mögliche Boni geschaffen werden, den alle Apotheken anbieten können. Das muss auch für deutsche Versandapotheken gelten, die bisher gegenüber ausländischen diskriminiert werden. Jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht.“
