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Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres nach langem Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium das sogenannte Insektenschutzpaket auf den Weg gebracht. Im Kern sieht dieses vor, dass zahlreiche weitere Flächen pauschal unter Schutz gestellt werden sollen. Außerdem wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erschwert. Dies führt zu einer massiven Belastung für die Landwirtschaft. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen eine Insektenschutzpolitik, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse fußt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht klar: Klimaschutz muss generationengerecht sein und sich an langfristigen Zielen ausrichten. Der Beschluss liefert aber keine Rechtfertigung, die jetzige Generation über Gebühr zu belasten. Die FDP-Fraktion fordert daher einen Neustart in der Klimapolitik und bietet einen nationalen Klimakonsens an. Wichtig ist dabei, die Lasten fair über die Generationen zu verteilen, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgibt. Ein umfassender Emissionshandel mit jährlich sinkendem CO2-Limit wäre dafür das beste Instrument. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat sich gezeigt: Die FDP-Fraktion setzt sich als einzige für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, deutlich weniger Neuverschuldung und eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Mit 527 Anträgen haben wir auch beim Haushalt 2021 konkret gezeigt, wie ein liberaler Gegenentwurf aussieht. Er wäre effizient und generationengerecht, ohne bei Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem zu sparen. Wir würden anders als die Große Koalition mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen und gleichzeitig noch eine Entlastung von 36 Milliarden Euro umsetzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
In der Corona-Krise geraten die öffentlichen Haushalte zunehmend unter Druck. Bund, Länder und insbesondere Kommunen müssen in den nächsten Jahren erhebliche Steuermindereinnahmen verkraften. Gleichzeitig werden Gelder in historischem Umfang zur Bekämpfung der Krise mobilisiert. In dieser Situation will die FDP-Fraktion den Kommunen helfen, lehnt jedoch eine Altschuldenübernahme durch den Bund ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der FDP-Fraktion das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen. Dafür ist ein Nachtragshaushalt notwendig, der eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro umfasst. Die FDP-Fraktion hat den Nachtragshaushalt konstruktiv-kritisch begleitet und wichtige Verbesserungen erreicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sollen die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen, belasten aber zugleich die Menschen und die Wirtschaft in erheblichem Umfang. Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine Debatte über Öffnungsstrategien. Gleichzeitig informiert sie darüber, welche Entschädigungen es für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer nach dem Infektionsschutzgesetz gibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Die Ausbreitung des Coronavirus beunruhigt die Menschen. In dieser Situation ist klar: Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Den zahlreichen Helferinnen und Helfern, ob in Krankenhäusern, Praxen oder Forschungseinrichtungen, gebührt Dank, Anerkennung und jede Unterstützung. In einer Demokratie ist Information und Aufklärung das Mittel der Wahl. Deshalb muss die Bevölkerung besser und auch auf offiziellem Wege informiert werden. Zudem müssen wir einer drohenden Wirtschaftskrise entgegenwirken. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
In der hessischen Stadt Hanau wurden am 19. Februar 2020 zehn Menschen durch einen Rechtsextremisten getötet. Zum wiederholten Male zeigt sich: Die Gefahr von rechts ist aktuell die größte für die innere Sicherheit. Auf Beileidsbekundungen dürfen nicht nur Ankündigungen, sondern müssen auch Taten folgen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt, die dringend umgesetzt werden sollten. Eine Generalinventur der Maßnahmen gegen rechten Terror und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist nötig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Agrarpaket und der Verschärfung der Düngeverordnung zusätzliche Auflagen und Verbote in der Landwirtschaft durchsetzen. Die Branche fühlt sich dabei übergangen und fürchtet Wettbewerbsnachteile. Den vom Kanzleramt angekündigten Dialogprozess empfindet sie als Farce: Statt die Landwirte ernsthaft einzubeziehen, will die Bundesregierung einige Änderungen schnell beschließen lassen. Die FDP-Fraktion will erreichen, dass agrarpolitische Entscheidungen wieder auf wissenschaftlicher Grundlage und erst nach Abschluss eines echten Dialogs mit der Landwirtschaft getroffen werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Ab dem 1. Januar 2020 müssen kleine Einzelhändler wie Bäcker und Friseure Kassenbons an alle ihre Kunden ausgeben. Diese Bon-Pflicht wurde im Rahmen eines Gesetzes zur Erschwerung von Steuerhinterziehung eingeführt. Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist richtig, aber für jeden Kaffee oder jedes einzelne Brötchen einen Beleg zu drucken, ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Viele Einzelhändler sind zurecht empört. Die FDP-Fraktion will das ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
