Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
ALT: Tokajew erklärt eigener Bevölkerung den Krieg
Zur Fernsehansprache des kasachischen Präsidenten, der angesichts der anhaltenden Proteste der Polizei einen Schießbefehl erteilt hat, erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt:
„Mit dem Schießbefehl erklärt Tokajew der eigenen Bevölkerung nun offiziell den Krieg. Damit rechtfertigt er im Nachhinein das gewaltsame Vorgehen der kasachischen Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung, das bereits am Donnerstag erste Tote gefordert hat. Die Schuld an den Unruhen bei den freien Medien zu suchen ist zudem ein kläglicher Versuch von der massiven Korruption und Armut im Land abzulenken. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit und die Staatsgewalt gegen die Demonstranten sind mit den Werten der OSZE und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte unvereinbar. Die EU muss nun endlich entschlossen handeln und ihre Beziehungen zu Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Ein business-as-usual darf es nicht geben.“
