Zweites Entlastungspaket für die Mitte kommt
Der Ukraine-Krieg hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Deutschland. Steigende Preise für Energie belasten Menschen und Betriebe akut. Deshalb haben die Ampel-Partner nun, nur vier Wochen nach dem ersten Entlastungspaket, ein zweites Entlastungspaket geschnürt. „Das ist ein schlagkräftiges Paket, von dem die Breite unserer Gesellschaft profitiert“, ist FDP-Fraktionschef Dürr überzeugt.
Im Interview mit der Rheinischen Post betont Christian Dürr: „Uns war wichtig, dass es Entlastung an der Tankstelle gibt. Das haben wir mit dem Steuerrabatt auf Kraftstoffe auch geschafft.“ Außerdem habe man mit der Energiepauschale von 300 Euro für jeden Erwerbstätigen eine weitere Entlastung erreicht. Denn obwohl die Energiepauschale zu versteuern sei, sorge sie zunächst für Entlastung. „Wir entlasten sozial Schwächere ganz gezielt, aber wir dürfen auch die Arbeitnehmer nicht vergessen. Das war uns ein Herzensanliegen“, so Dürr. Das ganze Interview mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden gibt es hier.
Mit diesen schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen wollen SPD, Grüne und FDP die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukraine-Krieges abfedern:
- Steuerliche Sonderentlastung durch Energiepauschale
Alle Erwerbstätigen in Deutschland erhalten eine steuerliche Sonderentlastung durch eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Ganz unbürokratisch wird diese Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Selbstständige können ihre Einkommensteuervorauszahlung entsprechend reduzieren. Das Geld kommt also schnell bei den Menschen an.
- Maximale Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin
Für drei Monate wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin aufs europarechtlich zulässige Minimum gesenkt. Damit kommt es zu einer raschen und direkten Entlastung an der Zapfsäule für all die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.
- Günstiges ÖPNV-Ticket in ganz Deutschland
Zusätzlich wird die Nutzung von Bus und Bahn besonders attraktiv gemacht, indem es ein befristetes „90 Tage für 9 Euro im Monat“ ÖPNV Ticket geben wird. Das fördert Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in der Mobilität.
- Hilfen für kleinere Einkommen, Unterstützungsbedürftige und Familien
Zur Entlastung bei den hohen Energiepreisen wird die Einmalzahlung für alle Empfänger der Grundsicherung auf 200 Euro verdoppelt. Familien werden zusätzlich durch eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind entlastet.
- Energieversorgung für die Zukunft
Die Energieeffizienz muss schneller steigen, unsere Energieversorgung abgesichert und die Dekarbonisierung vorangebracht werden. Dafür wird die Diversifizierung der Energiequellen u.a. durch mehr LNG, Wasserstoff und E-Fuels gestärkt.
„Wir haben ein großes Paket für die Breite unserer Gesellschaft geschnürt. Damit federn wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukraine-Krieges ab und stärken gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern unser Land in diesen schwierigen Zeiten. Das zweite Entlastungspaket zeigt: Die Ampel-Koalition steckt voller Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zusammen.