Die Wirtschaftswende kommt
Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dank Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Koalition dabei die von der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse ein. „Das ist ein gutes Signal für Deutschland“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr.
Die Schuldenbremse ist generationengerecht und bremst die Inflation. Während die Freien Demokraten im politischen Raum meist allein für die Schuldenbremse kämpfen, befürwortet eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Verfassungsgebot. „Deshalb ist es der Auftrag der FDP, das auch in Regierungsverantwortung umzusetzen“, sagte Christian Dürr. Indem wir klare Prioritäten setzen, werden wir im neuen Haushalt also mit dem Geld auskommen, das uns die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Kredite werden wir nur in dem Rahmen nutzen, den das Grundgesetz vorsieht.
Mit dem vereinbarten Dynamisierungspaket setzen wir Anreize für mehr Investitionen, stärken die Arbeitsanreize für erwerbsfähige Menschen und bauen Bürokratie ab. Außerdem werden wir den Energiemarkt neu ordnen. Mit diesem umfassenden Dynamisierungspaket verbessern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Indem wir das Wachstumspotenzial Deutschlands steigern, leiten wir endlich die dringend notwendige Wirtschaftswende ein. Damit wollen wir Deutschland als Wirtschaftsstandort zurück an die Weltspitze führen.
Im kommenden Jahr werden wir auf Rekordniveau in Deutschlands Zukunft investieren: in Bildung, um Kindern und Jugendlichen echte Startchancen ins Leben zu geben; in die Schiene und in die Straße, um die Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen; in die Sicherheitskräfte und die Verteidigung, um Deutschlands innere und äußere Sicherheit zu stärken. „Das sind die Kernaufgaben des Staates“, sagte Dürr.
Um die Betriebe zu entlasten, werden wir die durch das Lieferkettengesetz verursachten Belastungen reduzieren und einen Belastungs-Abbaupfad beschreiten. Mit Anreizen für Mehrarbeit für Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitsanreizen für Menschen im Transferleistungsbezug sowie Steuerrabatten für ausländische Fachkräfte wollen wir dem Fachkräftemangel begegnen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ebenfalls eine deutliche Entlastung spüren. „Wir bauen die kalte Progression ab und passen den Einkommensteuertarif der Inflation in den kommenden zwei Jahren an“, erklärte Dürr. Es sei ein Gebot der Fairness, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor einer inflationsbedingten Mehrbelastung in Höhe von 23 Milliarden Euro zu bewahren.