Wirtschaftswende durch Innovation – Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Energiemarkt
Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Während andere Volkswirtschaften sich von den Folgen der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Kriegs erholen, droht die deutsche Wirtschaft den Anschluss zu verlieren. Marktwirtschaftliche Impulse sind notwendig, um für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu sorgen. Innovationen im Energiemarkt und Flexibilität müssen dabei Teil der Lösung sein, so die einhellige Meinung der Podiumsgäste auf der Veranstaltung der FDP-Fraktion „Wirtschaftswende durch Innovation: Die Zukunft der Energieflexibilität und Wettbewerbsfähigkeit“.
Zum Anfang stellte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler fest: „Die Unternehmen fragen sich: Wie geht es in die Zukunft?“ Hier nannte Köhler drei Schwerpunkte, die auf dem Energiemarkt für die Wirtschaft von morgen umgesetzt werden müssten: Energiesicherheit, niedrige Energiekosten, effizienter Klimaschutz.
Die Wachstumsinitiative hat oberste Priorität.
In der Wachstumsinitiative sind bereits eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, die diese Schwerpunkte adressieren und jetzt zügig umgesetzt werden müssen. Dazu gehört die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Ziel den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Förderungen zu bewältigen und vollständig in den Markt zu integrieren. Die Stromsteuersenkung soll verstetigt werden. Insbesondere energieintensive Unternehmen, die unter den Preissteigerungen der letzten Jahre gelitten haben, werden dadurch mehr entlastet. Aber auch neue Energietechnologien sollen gefördert werden, beispielsweise Fusionsenergie durch Forschung. Außerdem sollen die Netzkosten gesenkt und Netzentgelte stabilisiert werden. Diese Maßnahmen jetzt umzusetzen, ist für die FDP-Fraktion oberste Priorität.
Mehr Freiheiten für Unternehmen, statt Regulierung bis ins Detail.
Für Till Mansmann, Berichterstatter der FDP-Fraktion für Strom- und Energiesteuerpolitik ist klar, dass marktwirtschaftliche Lösungen für die notwendige Transformation im Energiesektor dringend notwendig sind: „Es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen wie die Transformation funktionieren soll. Die einen wollen Regulatorik, die alles bis ins kleinste Detail regelt.“ Man sehe, dass das mittlerweile nicht gut funktioniere. Mansmann plädierte stattdessen für Lösungen, die den Unternehmen die notwendigen Freiräume gäben.
Mit Blick auf die EU-Kommission kritisierte Mansmann die Regelungswut bis ins kleinste Detail: „Es macht mir Sorgen, Dinge zu korrigieren, wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Taxonomie und viele andere Regelungen. Wir müssen aus der kleinteiligen Regulierungswut der EU.“ Das gelte auch für einzelne deutsche Ministerien.
Zum Abschluss forderte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, mehr Vertrauen in die Gestaltungs- und Innovationskraft der Unternehmen: „Wir brauchen nicht nur Regulatorik die etwas verwaltet, sondern die Möglichkeiten zur Gestaltung schafft.“ Entscheidend sei, dass man einen Rahmen vorgebe. Man dürfe den Unternehmen jedoch nicht vorschreiben in welche Richtung sie zu gehen hätten, erklärte Thomae.