Wir zünden Turbo bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten
Nach Jahren des Stillstands zünden wir endlich den Turbo bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur in ganz Deutschland können dank des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich bald schneller gebaut werden. Justizminister Dr. Marco Buschmann, unter dessen Federführung das Gesetz entstanden ist, erklärt: „Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag heute den von mir vorgelegten Gesetzentwurf [...] beschlossen hat. Das ist ein erster guter Baustein auf dem Weg, Verfahren zu beschleunigen und leistet einen Beitrag für eine schnellere Modernisierung unseres Landes.“
Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich zentrale Bauprojekte verzögern. Mit dem Gesetz wird ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für besonders bedeutsame Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien, von Stromleitungen oder des Straßen- und Schienennetzes eingeführt. Gerichte können diese Vorhaben nun gegenüber anderen priorisieren. Buschmann dazu: „Unser Gesetz wird bewusst breit angewandt werden können: So eröffnen wir die Möglichkeit zum schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen und Schienenwegen – aber etwa auch von Autobahnen.“
Für die FDP-Fraktion ist die Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsverfahren aber nur der erste Schritt. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Planung bei allen Infrastrukturprojekten mehr als zu halbieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing liegt auf dem Tisch, wird aber aktuell durch die Grünen blockiert. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrand fordert: „Die vom Bundestag im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans gesetzlich beschlossenen Infrastrukturprojekte müssen schneller realisiert werden. Das haben wir in der Koalition fest vereinbart.“ Deutlich wird auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Millionen Pendler stehen morgens im Stau – und die Grünen stehen auf der Bremse. [...] Leider führen die Grünen fort, was die Union 16 Jahre lang praktiziert hat: Eine Weiter-So-Politik, die uns nicht voranbringt.“