Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss
Gesundheitsausschuss
WESTIG: Verbessern die Situation pflegender Angehöriger
Zur Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:
„Mit der heute beschlossenen Reform werden wir insbesondere die Situation pflegender Angehöriger spürbar verbessern, indem wir für Entlastungen sorgen. Denn im neu eingeführten Entlastungsbudget bündeln wir Leistungen so, dass Pflegende und ihre Angehörigen unbürokratisch und flexibel darüber verfügen können. Bedingt durch die angespannte Finanzlage in der sozialen Pflegeversicherung hat die FDP-Fraktion die Beitragserhöhung um 0,35 Prozentpunkte gebilligt. Allen Forderungen nach einer Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze oder gar einer Bürgerversicherung erteilen wir jedoch eine klare Absage. Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Wir brauchen eine nachhaltige und generationengerechte Form der Finanzierung hin zu mehr Kapitaldeckung. Deshalb ist es absolut richtig, dass das Expertengremium zur stabilen Finanzierung bald seine Arbeit aufnehmen wird.“
