Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss
Gesundheitsausschuss
WESTIG: Spahn muss langfristige und generationengerechte Finanzierung der Pflege angehen
Zur geplanten Pflegereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:
„Dass Gesundheitsminister Spahn die Reform der Pflegefinanzierung dauerhaft mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanzieren will, ist der falsche Weg. Statt den Jüngeren immer höhere finanzielle Lasten für die Zukunft aufzubürden, muss Spahn die langfristige und generationengerechte Finanzierung der Pflege angehen. Dazu brauchen wir mehr private Zusatzvorsorge. Andernfalls wird unser Pflegesystem wegen des demografischen Wandels irgendwann kollabieren. Spahn betreibt Augenwischerei, wenn er den Eigenanteil für die stationäre Pflege bei 700 Euro monatlich deckeln will, auch weil die Kosten für Unterkunft und Verpflegung davon unberührt bleiben. Wenn die Länder ihren Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionskosten nachkämen, würde dies die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen um rund 450 Euro monatlich entlasten. Angemessene Löhne für Pflegekräfte und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige sind richtig, müssen aber nachhaltig finanziert werden.“
