Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss
Gesundheitsausschuss
WESTIG: Ohne Umsteuern wird die Pflegefinanzierung ein Fass ohne Boden
Zur Bertelsmann-Studie über die Pflegebeiträge erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:
„Die Studie macht deutlich: Ohne ein grundsätzliches Umsteuern wird die Finanzierung der Pflege zu einem Fass ohne Boden. Bundesgesundheitsminister Spahn sorgt dafür, dass die Beitragssätze immer weiter steigen und die Beitragszahler zusätzlich belastet werden. Klar ist: Das umlagefinanzierte System ist alleine nicht zukunftsfähig. Trotzdem verweigert sich die Bundesregierung jeglicher Debatte über Reformvorschläge und verschiebt das Problem in die Zukunft. Das ist unverantwortlich. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert zusätzlich den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegefinanzierung und die Förderung privater Pflegevorsorge. Nur so lässt sich eine generationengerechte und zukunftsfeste Finanzierung gewährleisten.“
