Die Wachstumsinitiative hat oberste Priorität!
Die Herbstprognose 2024 der Bundesregierung geht von einem Schrumpfen der Wirtschaft aus. Um den Turn-Around hinzubekommen, müssen wir jetzt zügig die Wachstumsinitiative umsetzen. Es ist an der Zeit alles auf den Weg zu bringen, was für mehr Wachstum sorgt. Das hat oberste Priorität! Unternehmen müssen entlastet werden, um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen.
Es ist entscheidend, dass die Wachstumsinitiative nicht verzögert wird. Besonders die unionsgeführten Länder dürfen im Bundesrat nicht erneut blockieren. Sie müssen ihren Beitrag leisten, damit die Wirtschaftswende gelingt!
Bereits in den vergangenen Wochen haben wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV wichtige Erleichterungen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Denn: Bürokratieentlastung ist auch ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif! Wir ermöglichen jetzt endlich digitale Arbeitsverträge, schaffen das Schriftformerfordernis in vielen Bereichen ab und verkürzen Aufbewahrungsfristen.
Wir gleichen die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 aus. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret. Statt der Inflation zum Opfer zu fallen, kommt das Gehalt dann auch tatsächlich auf dem eigenen Konto an.
Aber das reicht noch nicht! Mit dem Hamburger Pakt für eine weitergedachte Wirtschaftswende gehen wir über die Wachstumsinitiative noch hinaus. Für die deutsche Wirtschaft ist das nötig!