Wachstumschancengesetz: ein erster Schritt zur Wirtschaftswende
Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik. Ein erster Schritt ist jetzt getan. Die Union hat endlich ihre Blockade im Bundesrat aufgegeben. Das Wachstumschancengesetz kommt. Darüber hinaus braucht es viele weitere Reformschritte, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
„Endlich ist der Weg frei für das Wachstumschancengesetz. Von den Milliarden umfassenden Steuerentlastungen und dem Bürokratieabbau werden sowohl Mittelständler als auch Gründer profitieren", sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nach der Entscheidung des Bundesrats.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer zeigte sich erfreut über die endlich erfolgte Zustimmung der CDU und CSU. „Diese selbstherrliche Parteiprofilierung hätte Deutschland Wohlstand und Wachstum gekostet. Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen und Entlastungen für Betriebe können nun endlich kommen. Das ist ein erster Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswende."
Bürokratieabbau ist Wirtschaftspolitik zum Nulltarif
Seit Jahren kommt mehr als die Hälfte der neuen Bürokratielasten aus Brüssel. Spätestens unter der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich die EU zu einer Bürokratiemaschinerie entwickelt. Daher haben Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der französische Präsident Emmanuel Macron eine europäische Initiative für Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. So soll immer neuer Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen frühzeitig verhindert werden. Auch die deutsche Wirtschaft braucht ein Belastungsmoratorium. Deutsche Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund 682 Millionen Euro. Dazu soll unter anderem die Hotelmeldepflicht abgeschafft, zahlreiche Schriftformerfordernisse entfallen sowie Informationspflichten- und Aufbewahrungsfristen reduziert werden.
Wichtig sei es auch, neue Bürokratie gar nicht erst aufzubauen, sagte Johannes Vogel im ZDF-Morgenmagazin. Daher habe man dafür gesorgt, dass die fachlich schlecht gemachte EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt nicht kommt. Diese verfehle ihr Ziel und würde für noch mehr Bürokratie sorgen.
Bürokratieentlastungsgesetz IV entlastet Bürger und Betriebe
Wie ernst es den Freien Demokraten mit dem Bürokratieabbau ist, zeigten sie am Mittwoch, den 13. März, im Kabinett. „Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV befreien wir unsere Betriebe, Bürger und Behörden von Bürokratie-Ballast und sorgen so für jährliche Erleichterungen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro", sagte die rechtspolitische Sprecherin Katrin Helling-Plahr. Knapp 90 Prozent der Gesamtentlastung tragen das FDP-geführte Finanz- sowie das Justizministerium bei. Außerdem seien bereits die Weichen für weitere wichtige Entlastungsschritte gestellt. „Gemeinsam mit Frankreich schieben wir der Regulierungswut Ursula von der Leyens einen Riegel vor. Die EU hatte 2022 für jedes abgeschaffte EU-Gesetz vier neue produziert und damit mehr als die Hälfte des nationalen Erfüllungsaufwandes zu verantworten", erklärte Helling-Plahr.
Dennoch wird das Gesetz nur ein Anfang sein. „Bürokratieabbau ist eine Aufgabe aller Ressorts. Es ist höchst bedauerlich, dass nicht alle Teile der Regierung das so sehen. So hat das Umweltministerium gar keine Entlastungsvorschläge geliefert. Die wirtschaftliche Lage unseres Landes verlangt jedoch nach Handlungsbedarf in allen Bereichen", sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Für die Wirtschaftswende sei der Abbau von überflüssiger Bürokratie von „herausragender Bedeutung".