Vorankommen mit dem Bürgergeld

Was bedeutet das im Einzelnen?

1. Auf Wirken der FDP-Fraktion bleibt es zudem beim Prinzip „Fördern und Fordern“! Es gibt anders als oft dargestellt keine sanktionsfreie Zeit im Bürgergeld. Wer wiederholt nicht zu Terminen erscheint, wird auch zukünftig immer mit Sanktionen belegt.
2. Wir verbessern endlich die Hinzuverdienstregeln für Erwachsene sowie Jugendliche! Mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Erwachsene oberhalb der Minijob-Grenze setzen wir die richtigen Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Diese Reform ist überfällig und das Kernelement des Liberalen Bürgergeldes – wir packen sie endlich an.
3. Einkünfte aus Minijobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften werden künftig gar nicht mehr angerechnet! Damit schaffen wir eine der leistungsfeindlichsten Ungerechtigkeiten des Sozialstaats ab – nämlich, dass man schon beim ersten selbstverdienten Geld schlechtere Chancen allein aufgrund der Familie hat, in die man hineingeboren wurde.
4. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass die Angemessenheit von Heizkosten auch in Zukunft überprüft wird! Dies war uns ein wichtiges Anliegen angesichts der aktuellen Energiekrise.

Und vieles mehr. Alle Infos zum neuen Bürgergeld findet ihr in unserem Infopapier.

Vielfach wurde auch die Frage gestellt, ob sich Arbeiten auch künftig lohnt. Die Antwort: Ja!

Unser Sozialstaat ist so gestrickt, dass jemand mit Arbeit am Ende immer finanziell besser dasteht als jemand, der nur Sozialleistungen bezieht. Dafür sorgen Freibeträge, Zuschläge und sonstige Unterstützungsleistungen. Das bleibt auch mit dem Bürgergeld so! Um das Lohnabstandsgebot zu stärken, haben wir Freie Demokraten Entlastungen zum kommenden Jahr durchgesetzt: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden steuerpolitisch durch einen höheren Grundfrei- und Arbeitnehmerpauschbetrag sowie einen Ausgleich der kalten Progression entlastet.

Besonders für Auszubildende, deren Eltern beispielsweise auf Grundsicherung angewiesen sind, wird sich die Einführung des Bürgergeldes massiv lohnen.

Der mittelständische Unternehmer Carl-Julius Cronenberg rechnet vor, was diese Reform für einen jungen Menschen bedeutet: Nach den derzeit gültigen Hartz-IV-Regeln behält der Azubi von der Ausbildungsvergütung die ersten 100 Euro. Darüber hinaus bleiben nur 20 Prozent anrechnungsfrei, also im Portemonnaie des Azubis. Mit dem neuen Bürgergeld behält der Auszubildende die ersten 520 Euro. Darüber hinaus verbleiben ihm 30 Prozent. Über 1.000 Euro bleiben noch 10 Prozent.

Das bedeutet bei einer Auszubildendenvergütung von 1.000€ im Monat:

• Im alten Hartz IV: 100€ + 20 Prozent von 900€ = 280€

• Mit dem neuen Bürgergeld: 520€ + 30 Prozent von 480€ = 664€

Mit dem neuen Bürgergeld behält der Auszubildende also mehr als das Doppelte! Das ist ein starker Anreiz, eine Ausbildung zu beginnen. So geht Armutsprävention. Deshalb hat Carl-Julius Cronenberg heute mit der gesamten Fraktion der Freien Demokraten für die Einführung des Bürgergeldes gestimmt.

Teutrine: Bürgergeld gibt echten Anreiz, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten

Der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, betone daher in seiner Pressemitteilung genau diesen Paradigmenwechsel für den Sozialstaat: „Von heute an fragen wir nicht länger, wo jemand herkommt, sondern schauen darauf, wo jemand hin will. Im Zentrum des Bürgergelds stehen das Leistungsprinzip und Berufseinstiegschancen durch Qualifizierung, also die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.“

Dürr: Mit dem Bürgergeld erneuern wir das Aufstiegsversprechen in Deutschland

So sieht es auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Wir haben die Hinzuverdienstgrenzen angepasst und den Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten deutlich erleichtert. Statt zu fragen, wo die Menschen herkommen, ist uns als Freie Demokraten wichtig, wo sie hinwollen. Das gilt ab jetzt auch für Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Transferleistungen beziehen, die ihr eigens erwirtschaftetes Geld von nun an auch behalten dürfen. Damit stärken wir die Arbeitsanreize. Mit der jetzigen Reform machen wir klar: Anstrengung lohnt sich, und zwar immer.”