Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Johannes Vogel
Pressemitteilung
VOGEL: Union und SPD schalten beim Einwanderungsgesetz in den Rückwärtsgang
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Während der Arbeitsmarkt mit der üblichen Frühjahrskonjunktur Fahrt aufnimmt, schaltet die Große Koalition beim Einwanderungsgesetz in den Rückwärtsgang. Es ist angesichts des weiter steigenden Fachkräftebedarfs grotesk, dass Union und SPD das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entgegen ihres eigenen Zeitplans auf die lange Bank schieben. Die FDP-Fraktion fordert ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, das sich an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada und Neuseeland orientiert. Ambitionslosigkeit darf nicht länger das Leitmotiv von Union und SPD sein.“
