Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Union und SPD fehlt bei Grundrente jegliche politische Führung
Zur Debatte über die Grundrente erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Union und SPD fehlt augenscheinlich die Kraft, sich selbst bei kleinsten Aspekten einigen zu können. Das ist ein Trauerspiel für unser Land. Weil die SPD keinen gewählten Vorsitz hat und die CDU anscheinend nur noch mit ihren Führungsquerelen beschäftig ist, fehlt jegliche politische Führung. Richtig wäre, endlich etwas Wirksames gegen Altersarmut zu tun, anstatt mit der Gießkanne Steuergeld zu verteilen. Die Union darf die Generationengerechtigkeit nicht endgültig aus dem Blick verlieren. Sie muss standhaft bleiben und darf keinem schlechten Kompromiss ohne echter Prüfung des Bedarfs zustimmen. Eine gute Lösung wäre einfach: Erstens, wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Zweitens, nur wer wirklich Unterstützung benötigt, sollte sie bekommen. Alles andere wäre zutiefst ungerecht.“
