Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL-Interview: Länder müssen bei Rückführungen mitziehen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Kummert:
Frage: Herr Vogel, sind Sie zufrieden mit dem neuen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik?
Vogel: Ja. Denn wir brauchen mehr geordnete Einwanderung auf den Arbeitsmarkt und weniger irregulärer Migration. Die Kommunen sind überlastet, die Zahlen müssen runter. Wir müssen erstens mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt bringen, zweitens dafür sorgen, dass überhaupt weniger Menschen ins europäische Asylsystem kommen und drittens diejenigen zurückführen, die kein Anrecht auf unseren Schutz haben. Dazu machen wir jetzt unsere nationalen Hausaufgaben.
Frage: Die Bundesregierung rechnet nur mit etwa 1000 zusätzlichen Rückführungen pro Jahr, wenn das neue Gesetz in Kraft ist. Das ist weit von den durchschnittlichen Zahlen vor der Corona-Pandemie entfernt.
Vogel: Ich will Maßnahmen umsetzen, nicht über Zahlen spekulieren. Auch bei den sicheren Herkunftsstaaten geht es ja zum Beispiel endlich voran, dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein. Wichtig ist, dass es jetzt vorwärts geht und sich auch hier was tut.
Frage: Und was?
Vogel: Das Auslesen von Mobiltelefonen zur Identitätsklärung wird erleichtert, Schleuser und Kriminelle können leichter ausgewiesen werden, Menschen, wo nötig schneller und länger in Abschiebehaft kommen – und wer nachweislich kein Recht hat zu bleiben, hat weniger Möglichkeiten Verfahren zu verzögern. Vier Beispiele, alles Maßnahmen, die Praktiker sich wünschen. Der Rechtsstaat wird durchsetzungsfähiger – und trotzdem sind wir noch nicht am Ziel.
Frage: Weil die Bundesländer einzelne Gesetze umsetzen müssen.
Vogel: Ja. Wir können als Gesetzgeber im Bund einen Rahmen vorgeben, aber auch die Länder und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten brauchen den Willen, das durchzuziehen.
Frage: Und wie soll sich dieser Wille zeigen?
Vogel: In einer einheitlichen Linie. Der Bund redet mit den Ländern, der Kanzler mit dem Oppositionsführer – es tut sich was. Alle fünf demokratischen Parteien der Mitte müssen jetzt den Willen haben, Teil der Lösung zu sein. Wir steuern auf eine Ministerpräsidentenkonferenz zu, wo es ganz wichtig ist, dass alles auf den Tisch kommt und sich alle dann auch gemeinsam zu einem konsequenteren Vorgehen verpflichten und die Maßnahmen in Kraft setzen. Bei der Durchführung von Rückführungen müssen die Ländern mitziehen, das ist ihr Job. Und für Sachleistungen statt Geldleistungen und Bezahlkarten statt Bargeld haben wir gesetzlich schon die Möglichkeiten geschaffen – die Länder sollten sie endlich nutzen.
Frage: Sie haben da besonders die Union im Auge.
Vogel: Natürlich. Die Chefs von CDU und CSU, Markus Söder und Friedrich Merz, betonen gern, dass auch sie mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik haben wollen. Nun können sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Ich hoffe, dass es bei und nach der Ministerpräsidentenkonferenz keine Fluchtbewegung der Unions-Ministerpräsidenten gibt.
Frage: Selbst wenn Sie sich mit Merz und Söder einig werden: Es kommen jede Woche weiterhin viele Asylbewerber nach Deutschland, was Sie gern ändern wollen.
Vogel: Ja, das ist entscheidend. Das Asylsystem der EU funktioniert nicht, schon seit 2011. Und endlich ist durch unseren Einsatz in Europa eine Reform in greifbarer Nähe. Zu viele Menschen ohne Bleibechance kommen überhaupt in die EU – daher brauchen wir einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, Verfahren an der Außengrenze und mehr. Aber diejenigen, die schon da sind, müssen wir dennoch zurückführen. Das geht, wenn jetzt alle mitmachen – und wir sind noch lange nicht am Ende dessen, was wir vorhaben.
