Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Grundrente darf so nicht kommen
Zur Debatte über die Grundrente erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Nicht alles, was lange währt, wird endlich gut. Das ewige Gezerre um die Grundrente hat das von Anfang an schlechte Modell von Bundessozialminister Heil nicht verbessert. Bei der wichtigen Bekämpfung von Altersarmut geht das Modell fast komplett am Ziel vorbei. Zudem steht die Finanzierung weiter in den Sternen. Die Deutsche Rentenversicherung hat wiederholt deutlich gemacht, dass eine Einführung zum 1. Januar aufgrund der konzeptionellen Schwächen des Modells gar nicht möglich ist. Es ist schlicht unseriös, die Grundrente mitten in der Corona-Krise ohne klares Finanzierungskonzept durch den Bundestag peitschen zu wollen. Wenn die Union wirklich noch für eine solide Finanz- und Sozialpolitik stehen will, dann muss sie die SPD stoppen. Die Grundrente darf so nicht kommen. Mit der Basis-Rente hat die FDP-Fraktion einen fairen und finanzierbaren Gegenvorschlag vorgelegt.“
