Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Große Koalition muss Weichen für neuen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt stellen
Zur Prognose des IAB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Union und SPD profitieren von einer kämpferischen Wirtschaft, die sich mit aller Kraft gegen die Corona-Krise stemmt. Leider beschränkt sich die Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik weiter nur auf Akutmaßnahmen wie das Kurzarbeitergeld. Wenn wir aber schnellstmöglich wieder zurück zu wirtschaftlicher Stärke kommen wollen, reicht das bei Weitem nicht aus. Eine Krise kann man nicht nur verwalten. Jetzt müssen die Weichen für einen neuen Aufschwung gestellt werden. Dazu gehört mindestens, die Nachfrage nach Arbeitnehmern durch bessere Rahmenbedingungen zu steigern. Dafür sollten Unternehmen durch einen ‚Jump Start‘ für neue Jobs vorübergehend von den Lohnnebenkosten befreit werden. Ebenso brauchen wir mehr steuerliche Anreize, damit Unternehmen jetzt auf langfristige Sicht investieren können. Schnell und unbürokratisch wäre es zudem, die steuerliche Verlustverrechnung zu einer ‚negativen Gewinnsteuer‘ zu erweitern, sodass Verluste aus diesem Jahr mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können.“
