Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Große Koalition muss Prioritäten beim Arbeitsmarkt ändern
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist ein Warnschuss für Union und SPD. Die Große Koalition muss nun die Prioritäten ändern: Erstens müssen alle unfinanzierbaren Aktivitäten in der Sozial- und Rentenpolitik ad acta gelegt werden. Also keine Gießkannen-Politik auf Kosten der jungen und kommenden Generationen wie bei der SPD-Grundrente, sondern zielgenaues Vorgehen gegen Altersarmut. Zweitens muss der Arbeitsmarkt fit für die Zukunft gemacht werden, etwa durch eine Reform der deutschen Arbeitszeitregelungen. Und drittens müssen wir attraktiver für ausländische Fachkräfte werden. Die Studie der OECD zeigt erneut, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe abgeschlagen ist. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, dass die Visaerteilung und Anerkennung von Abschlüssen schneller werden. Zudem muss sich die Große Koalition ein Beispiel an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Australien oder Kanada nehmen und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu einem echten Einwanderungsgesetz mit Punktesystem machen.“
