Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Große Koalition muss Arbeitsmarkt für die Zukunft fit machen
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die guten Arbeitsmarktzahlen dürfen die eigentlichen Probleme nicht kaschieren. Wirklich besorgniserregend ist, dass die Arbeitskräftenachfrage in Deutschland seit Monaten sinkt. Auch im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Bilanz negativ. Die Große Koalition muss jetzt gegensteuern und Reformen vorantreiben, die den Arbeitsmarkt für die Zukunft fit machen. Bisher haben Union und SPD die lange Phase des Aufschwungs nur für teure Wahlgeschenke genutzt, das Rentensystem destabilisiert sowie Bürger und Unternehmen mit unnötig hohe Sozialabgaben belastet. Die FDP-Fraktion fordert konkret eine längst überfällige Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, die für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sorgt und den Menschen mehr Freiheiten ermöglicht. Zudem brauchen wir eine nationale Weiterbildungsstrategie, die diesen Namen auch verdient sowie bessere Bedingungen für Start-ups und einen fairen Rahmen für Selbständige.“
