Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL-Gastbeitrag: Wenn China sich ändert, muss sich auch die China-Politik ändern
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel schrieb für die „WELT am Sonntag“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Zwei Flugstunden von Berlin entfernt, in der Ukraine, herrscht Krieg. Wladimir Putin hat mit seinem Angriff das Völkerrecht gebrochen und Energie zu einer Waffe gegen Europa gemacht. Das konnte er, weil wir uns von ihm abhängig gemacht haben. Dieses absehbare Versäumnis hat uns in der Krise eingeholt.
Zwölf Flugstunden entfernt, in Taiwan, zeigt sich, dass wieder absehbare Versäumnisse drohen. Vielleicht wird aktuell an keinem anderen Ort der Welt so deutlich, was das konkret heißt: Denn nach Putin kommt Xi Jinping. Vielleicht nicht mit derselben militärischen Attacke, in jedem Fall aber als Herausforderer in einem neuen politischen Systemwettbewerb, der eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt.
Für Taiwan ist die Politik der heutigen KP Chinas eine existenzielle Bedrohung. Denn von Putin haben wir gelernt: Autokraten muss man ebenso ernst wie wörtlich nehmen. Und Xi droht Taiwan offen mit einer militärischen Wiedervereinigung. In gezielter Aggression und Eskalation überfliegen chinesische Militärflugzeuge neuerdings regelmäßig die Mittellinie in der Taiwanstraße – fast jeden Tag. Betrachtet man vor Ort die Radarbilder der taiwanesischen Küstenwache, steht einem die Bedrohung anders als im fernen Europa unmittelbar vor Augen. Das fordert alle marktwirtschaftlichen Demokratien dieser Welt heraus. Unsere Reise mit einer Delegation von FDP-Parlamentariern nach Taiwan war deswegen genau jetzt das richtige Signal der Unterstützung. Freie Demokraten müssen dort Flagge zeigen, wo die Freiheit in Gefahr ist.
Taiwan hat sich Anfang der 1990er-Jahre zu einer stabilen, offenen Demokratie gewandelt. Es hat die demokratische Prüfung friedlicher Machtwechsel seither dreimal erfolgreich bestanden und dies prägt im Gegensatz zum chinesischen Festland das Leben in Taiwan: keine Zensur, kein autoritärer Überwachungsstaat mit Social-Credit-System, freie Social-Media-Nutzung ohne die Notwendigkeit, auf VPN-Tunnel auszuweichen, wie in China, wo selbst das illegal ist. Die Kommunistische Partei Chinas behauptet die Unvereinbarkeit von chinesischer Kultur und politischer Freiheit. Taiwans Gesellschaft ist der lebendige Gegenbeweis dazu – und genau das fürchtet Beijing und ist für uns eine hoffnungsvolle Nachricht im Systemwettbewerb.
In der Taiwanstraße trifft der neue Systemwettbewerb zwischen Xis China von und den marktwirtschaftlichen Demokratien räumlich ebenso aufeinander, wie an der Elbe in Deutschland im Kalten Krieg. Nichts ist identisch, auch nicht die beiden Systemwettbewerbe, aber sie sind ähnlich tiefgreifend und komplex. Ebenso wie die Deutsche Frage mit Pfadabhängigkeiten und regionalen Besonderheiten einherging, gilt dies auch für die Taiwanfrage. Damit so umzugehen, dass eine katastrophale Eskalation unterbleibt, ist essenziell. Wie das angesichts der chinesischen Aggression gelingen kann, darüber wird in Taiwan wie in jeder lebendigen Demokratie diskutiert und nachgedacht. Wir sprachen vor Ort mit Vertretern verschiedener Parteien, etwa mit Präsidentin Tsai Ing-wen von der DPP und Ex-Präsidenten Ma Ying-jeou von der KMT. Denn wir müssen auch bei pazifischen Fragen stärker hinschauen und in der deutschen Politik mehr Kompetenz aufbauen. Den Austausch mit Taiwan zu intensivieren und die Verbundenheit zu stärken, ist nach unserer Überzeugung gerade die Aufgaben demokratischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Ein-China-Politik der deutschen Bundesregierung und unserer Verbündeten – egal, wie scharf die Reaktion aus Beijing auch ausfallen mag.
Unsere Gespräche in Taiwan bestärken mich in drei zentralen Überzeugungen:
Erstens: Eine Änderung des Status quo in der Taiwanstraße darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben. Jeder Versuch Beijings, diesen durch Gewalt oder ihre Androhung ändern zu wollen, ist inakzeptabel! Taiwan braucht unsere Solidarität und auch unsere wirtschaftlichen Bande sollten wir noch intensivieren.
Zweitens: Wir brauchen eine klare China-Strategie. Wenn China sich ändert, muss sich auch die China-Politik ändern. Teil dieser Strategie muss eine Innovations- und Wachstumsagenda zu Hause ebenso wie eine kritische Analyse der bestehenden Abhängigkeiten und Einflussnahmen sein. Wir brauchen deshalb einen China-Stresstest, der folgende Fragen beantwortet: Was sind kritische Infrastrukturbereiche, in denen wir vollständig unabhängig von chinesischem Einfluss sein wollen? Wo sind wir bei Liefer- und Produktionsketten, wo bei Absatzmärkten so abhängig, dass wir Diversifizierung brauchen? Und wo sind Austausch und Zusammenarbeit unter wirklich gleichen Zugangsregeln unkritisch und in unserem Interesse? Das ist auch die Voraussetzung, um im Krisenfall glaubhaft mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen drohen zu können. So erhöht sich das Abschreckungspotenzial und das macht den Krisenfall selbst unwahrscheinlicher.
Drittens: Wir brauchen neue Allianzen. Weil dieser Systemwettbewerb alle marktwirtschaftlichen Demokratien auf der Welt herausfordert, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen ihnen ausbauen. Mehr Freihandel über den Atlantik wie den Pazifik stärkt unser Wachstum ebenso wie unsere Unabhängigkeit vom chinesischen Markt. Was zudem bisher völlig fehlt, ist ein Forum, in dem Staaten aus Europa, Nordamerika und zum Beispiel Japan, Südkorea oder Australien zusammenkommen. Staaten, die auf der anderen Seite der Weltkugel liegen, politisch aber nah beieinander. Wir brauchen dafür eine neue „Demokratische Allianz“ als Forum derjenigen, die sich zur Unteilbarkeit der Freiheit bekennen.
Bei all dem dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Mag es früher oder später sein, wir werden auch diesen neuen Systemwettbewerb gewinnen. Die Innovationskraft, die Bottom-up-Kreativität, die nur freie Gesellschaften kreieren können, die Kombination von Unternehmertum und Eigentumsschutz, Vielfalt und Offenheit wird sich als überlegen erweisen. Xi Jingping legt durch seine fundamentalen Veränderungen des chinesischen Systems bereits die Axt an die eigene wirtschaftliche Stärke. Ein langer Atem lohnt also – die Größe der Aufgabe bis dahin ernst genug zu nehmen, lohnt allemal.
