Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Bundesregierung lebt arbeitsmarktpolitisch von der Substanz
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
"Die Bundesregierung lebt arbeitsmarktpolitisch von der Substanz und den Weichenstellungen längst vergangener Jahre. Dieser Kurs stößt mit der sich abkühlenden Konjunktur zunehmend an erwartbare Grenzen. Das zeigt auch die steigende Nachfrage nach Kurzarbeit. Deutschland braucht endlich wieder ein sozialpolitisches Denken in Jahrzehnten. Allein in der Arbeitsmarktpolitik gäbe es genug Modernisierungen für Union und SPD: Schluss mit den geplanten weiteren Einschränkungen von Flexibilität. Stattdessen her mit einer nationalen Weiterbildungsstrategie, die diesen Namen auch verdient, mit einem echten Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, mit mehr Flexibilität für mobiles Arbeiten und mit besseren Startbedingungen für Gründer.“
