Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Brauchen gesetzliche Aktienrente und flexibles Renteneintrittsalter
Zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums bezüglich der Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Das Gutachten stellt der Rentenpolitik der Großen Koalition ein vernichtendes Urteil aus. Dringendst notwendige Reformen wurden sehenden Auges nicht angegangen und der demografische Wandel aktiv verschlafen. Stattdessen wurde der Druck auf den Rentenkessel durch weitere Rentenpakete immer weiter erhöht. Die neuen wissenschaftlichen Prognosen belegen dies noch einmal schwarz auf weiß. Das hat nichts mit finanzpolitischer Nachhaltigkeit zu tun, ist rentenpolitisch ideenlos und das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Stattdessen müssen wir bei der Rente endlich wieder in Jahrzehnten statt in Legislaturperioden denken. Dafür fordert die FDP-Fraktion eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild, ein flexibles Renteneintrittsalter und eine zielgerichtete Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild. So machen wir unseren Sozialstaat endlich wieder zukunftsfit.“
