Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Brauchen echtes Einwanderungsgesetz samt Punktesystem
Zur Einigung beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die Einigung der Großen Koalition ist viel zu klein gedacht. Das vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ambitionslos und wird nicht reichen, um den Fachkräftemangel in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Der große Wurf ist das nicht, das sagten auch anerkannte Migrationsexperten und regen eine große Reform an. So mutig sollten wir sein und jetzt ein echtes Einwanderungsgesetz samt Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer schaffen. Kanada und Neuseeland machen uns beispielsweise erfolgreich vor, wie das funktionieren kann. Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit wir endlich besser werden im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe.“
