Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Arbeitsmarkt braucht eine Politik des Aufbruchs
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die Große Koalition verwaltet bei der Arbeitsmarktpolitik nur den Stillstand. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr brauchen wir jetzt aber endlich eine Politik des Aufbruchs: Erstens müssen klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für die Industrie und bessere Bedingungen für Gründer geschaffen werden. Zweitens braucht der Arbeitsmarkt einen echten Modernisierungsschub, etwa beim Arbeitszeitgesetz: Die Menschen sollen deutlich flexibler arbeiten können. Zudem muss es mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten und eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II geben. Auf all das warten die Menschen seit zwei Jahren vergebens. Die FDP-Fraktion hat hingegen für all diese Modernisierungsschritte Initiativen vorgelegt, die Große Koalition könnte sofort mit der Umsetzung beginnen.“
