TONCAR: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen ist grundfalsch
Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen ist grundfalsch. Experten wissen: Das Loch im Bundeshaushalt ist das Ergebnis der Not von Bürgern, die in Kurzarbeit stecken, sowie von Unternehmen, denen die Aufträge weggebrochen sind. Die Steuern und Abgaben sind in Deutschland bereits auf Rekordhöhe. Die Menschen in der Krise noch stärker zu belasten, wäre existenzgefährdend für Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Forderung zeigt, dass die SPD nur noch nach eigenen Profilierungsmöglichkeiten sucht und den Kontakt zur wirtschaftlichen Realität verliert. Die FDP-Fraktion will stattdessen mit kluger Finanzpolitik den Neustart nach der Krise unterstützen. Dazu gehört, den Soli vollständig und rückwirkend zum 1.1.2020 abzuschaffen, die Steuern auf mittlere Einkommen zu senken und die Unternehmenssteuern auf ein international vergleichbares Maß zu bringen.“
