TONCAR: Große Koalition vermasselt Grundsteuerreform
Zum Entwurf zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Scholz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Es ist grotesk, wie die Große Koalition die Grundsteuerreform vermasselt. Bundesfinanzminister Scholz legt ein Bürokratiemonster vor, das niemand will. Gleichzeitig versucht die Union schon jetzt eine Ausnahmeregelung für die Länder zu erreichen, obwohl noch nichts beschlossen ist. Das Ganze ist inzwischen nur noch skurril. Die Beteiligten erkennen anscheinend den Ernst der Lage nicht. Die Grundsteuer betrifft alle Bürger, unabhängig davon, ob sie zur Miete leben oder im eigenen Haus. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers würde Wohnen noch deutlich teurer machen, als es ohnehin schon ist. Wenn sich die Große Koalition nicht einigt, droht zudem den Kommunen eine zentrale Einnahmequelle wegzubrechen. Es muss daher endlich Schluss mit diesem Chaos sein. Eine Grundsteuerreform darf nicht zu Mehrbelastungen und neuer Bürokratie führen. Die FDP-Fraktion fordert daher ein unbürokratisches Flächenmodell.“
