Wirtschaftsausschuss
Petitionsausschuss
TODTENHAUSEN: Müssen Sichtbarkeit von Bürgeranliegen im Parlament verbessern
Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen:
„Anlässlich des Jahresberichts des Petitionsausschusses hat die Koalition die Hürden für öffentliche Beratungen von Petitionen gesenkt und gleichzeitig den Zeitraum für die Mitzeichnung von öffentlichen Petitionen verlängert. Bürgerinnen und Bürger können nun länger für ihre Petition werben, Unterschriften sammeln und fortan bei bereits 30.000 Unterschriften eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem besseren Petitionswesen im Bundestag. Wir wollen die Sichtbarkeit von Bürgeranliegen im Parlament weiter verbessern. Jede Petition steht für eine lebendige Demokratie und deshalb dürfen alle Demokratinnen und Demokraten stolz auf 11.400 Petitionen im Jahr 2023 sein. Damit das Petitionswesen stark bleibt, muss es insbesondere bei der Digitalisierung mit der Zeit gehen und ermöglichen, dass Petitionen digital bearbeitet werden können.“
