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THOMAE/LINK: Der EU-Gipfel muss eine Wende bringen
Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, während die Kommunen an ihre Grenzen kommen. Innenministerin Nancy Faeser muss die dringend notwendige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endlich voranbringen. Nur so ist eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten möglich. Zudem muss sich die Innenministerin dafür einsetzen, irreguläre Migration wirksam zu reduzieren. Ob Zäune um Europa die Lösung sind, ist fraglich, denn sie sind kein unüberwindbares Hindernis für organisierte Schleuserbanden. Sie können durchschnitten oder mit Leitern überwunden werden. Um die EU-Außengrenzen wirksamer zu schützen, muss Frontex zu einer echten Grenzschutzagentur ausgebaut werden. Übergeordnetes Ziel muss es ein, Migration nach Deutschland und Europa zu ordnen und gezielt zu steuern.“
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link erklärt dazu:
„Der Inflation Reduction Act ist ein Problem für die transatlantischen Beziehungen. Eine Lösung, wie zum Beispiel durch eine Gleichbehandlungsklausel mit Kanada und Mexiko, wäre wichtig, um eine Benachteiligung der EU und die Abwanderung von Firmen zu verhindern. Allerdings darf die EU dabei nicht in eine industriepolitische Spirale von Gegenmaßnahmen, Subventionen und Protektionismus verfallen. Insbesondere der Vorschlag eines kreditfinanzierten Souveränitätsfonds wäre eine Sackgasse. Die EU verfügt über ausreichend ungenutzte Gelder, die sie nutzen kann und muss. Statt auf immer neue Regulierungen und Fördertöpfe sollte sich die EU darauf konzentrieren, den eigenen Standort attraktiver zu machen, den Binnenmarkt zu stärken und mehr Freihandelsabkommen mit Wertepartnern abzuschließen. Es ist höchste Zeit, die Zeitenwende auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik europäisch gemeinsam anzugehen.“
