Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Wer Terror verherrlicht, wird konsequent abgeschoben
Zum Kabinettsbeschluss zur erleichterten Ausweisung nach Terrorverherrlichung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Die Koalition senkt die Hürden, um islamistische Hetzer leichter auszuweisen und abzuschieben. Jeder Ausländer, der in unserem Land islamistischen und antisemitischen Hass verbreitet, der terroristische Taten verherrlicht und im Netz hetzt, hat jegliches Bleiberecht verwirkt. Unser Rechtsstaat toleriert keinerlei Verherrlichung terroristischer Straftaten. Schon ein einzelner Post kann ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Denn auch soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, und wer online hetzt, der begeht keine Bagatelle, sondern stört den öffentlichen Frieden, gefährdet unser freiheitlich-demokratische Grundordnung und hat in Deutschland nichts verloren. Dass der Angriff der Hamas auf Israel oder die furchtbare Tat von Mannheim vielfach gefeiert und bejubelt wurde, zeigt, dass die Radikalisierung gerade in den sozialen Medien deutlich zunimmt. Es ist daher entscheidend, dass wir dagegen konsequent vorgehen.“
