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Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist durchschaubare Wahlkampffinte
Zum Kabinettsbeschluss zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist eine durchschaubare Wahlkampffinte von Union und SPD. Damit tut die Bundesregierung der Wirtschaft jedoch keinen Gefallen. Die Bugwelle drohender Insolvenzen wird durch eine weitere Verlängerung nur noch größer werden und den Wirtschaftsverkehr massiv belasten. Denn Unternehmen müssen befürchten, dass ihr Gegenüber gegebenenfalls insolvent ist. Statt Probleme weiter zu verschleppen, müssen wir grundsätzlich gesunden Unternehmen gezielt helfen. Diese brauchen Instrumente, um selbst wieder auf die Beine zu kommen. Dafür sollte die Bundesregierung die Restrukturierungsrichtlinie unverzüglich in nationales Recht umsetzen und eine Art ‚Schutzschirm light‘ einführen. Das würde insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen einen einfachen und kostengünstigen Zugang zu vorinsolvenzlichen Sanierungsmaßnahmen ermöglichen.“