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THOMAE: Union macht gut integrierte Flüchtlinge zum Spielball
Zu den geplanten Gesetzen zu Abschiebungen und Einwanderung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Durch die Verknüpfung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes mit einem Rückführungsgesetz macht die Union gut integrierte Flüchtlinge zum Spielball ihrer parteipolitischen Interessen und riskiert eine drastische Verschärfung des Fachkräftemangels. Eine Altfall-Regelung beim Spurwechsel für gut integrierte Flüchtlinge mit festem Job ist zwingend notwendig. Sie darf aber nicht von rechtsstaatlich fragwürdigen Wünschen des Bundesinnenministers abhängig gemacht werden. Denn für die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sind nicht immer neue Gesetze notwendig, sondern eine konsequente Anwendung der bereits bestehenden Regelungen. Stattdessen sollte die Große Koalition endlich das Fachkräftezuwanderungsgesetz einbringen. Die SPD darf sich in dieser Frage nicht erpressbar machen. Noch besser wäre ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss mit echtem Spurwechsel und einem transparenten Punktesystem.“
