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THOMAE-Statement: Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit ist nicht in Sicht
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab zum Integrationsgipfel folgendes Statement ab:
„Heute fand im Bundeskanzleramt der 11. Integrationsgipfel statt. Es ging darum, dass am gestrigen 1. März das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten ist. Aber die Frage ist natürlich schon: Wie soll man bei uns in Deutschland über Integration reden, wie soll man darüber reden, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland anwerben wollen, wenn Menschen, die fremdländisch aussehen, bei uns um ihr Leben fürchten müssen? Ich spreche jetzt insbesondere von Hanau, aber das zieht sich leider wie ein langer, langer Faden durch die letzten 20 Jahre in Deutschland: die Morde des NSU, das Attentat auf das Olympia-Einkaufszentrum in München, der Mord an Walter Lübcke […] das Attentat in Halle und jetzt Hanau, aber auch die Festnahme von zwölf Personen der Gruppe Werner S., die Anschläge auf Moscheen und Synagogen in Deutschland geplant haben. Es hat sich also das Klima in Deutschland stark verändert […] Und da müssen wir uns überlegen: Was können wir beitragen in der Politik, in der Verwendung von Sprache, aber auch im Aufbau, in der Architektur unserer Sicherheitsbehörden, dass Menschen, die einmal hierher zugewandert sind, jetzt aber längst integriert sind, sich bei uns sicher fühlen können? Damit wir auch Menschen ermutigen können, nach Deutschland zu kommen, die wir hier haben wollen, die wir auch brauchen für unseren Arbeitsmarkt und zur Sicherung auch unserer Sozialsysteme. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Immer dann, wenn sich wieder ein Attentat ereignet, wenn etwas passiert, ist von einer Zäsur die Rede. Tatsächlich waren es jetzt schon sehr viele Zäsuren. Und immer wieder wird über Einzelmaßnahmen, über punktuelle Maßnahmen diskutiert. Aber ein Gesamtkonzept, das auch gesellschaftlich, sicherheitspolitisch dieses größte Problem der inneren Sicherheit in Deutschland heute markiert, das ist nicht in Sicht. Und darüber muss gesprochen werden: Wie verändern wir das gesellschaftliche Klima, wie können wir dazu beitragen, dass sich Menschen, die aus dem Ausland hergekommen sind und vielleicht in zweiter, dritter Generation hier leben, bei uns sicher fühlen können? […]
Es muss sichergestellt werden, dass Angehörige, Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen systematisch entwaffnet werden. Das ist ein Punkt, den wir für einen ganz zentralen halten. Es muss der Personen- und Objektschutz verbessert werden. Ich sage mal nur als Beispiel: Der Versuch in Halle, eine Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag, dem Jom Kippur, zu überfallen, da ein Massaker zu veranstalten, hätte beinahe funktioniert, wenn nicht die Tür den Versuchen des Attentäters standgehalten hätte. […] Also, sicherheitspolitische Maßnahmen, aber auch Verbesserungen des Klimas, all das muss zusammengebunden werden. Und ich sage nur: Eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, aber auch der Länder untereinander, eine klare Regelung von Zuständigkeiten, Verfahren, Verantwortlichkeiten im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ, all das sind Maßnahmen, die muss man zusammenbinden […]“
