Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Seehofer muss Studie zu Rassismus bei der Polizei als Bestandsaufnahme in Auftrag geben
Zur Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Wer nach immer neuen rechtsextremen Vorfällen bei den Sicherheitsbehörden weiterhin von Einzelfällen spricht, verharmlost ein ernsthaftes Problem. Es darf dort nicht länger eine Kultur der falsch verstandenen Kameradschaft und des Wegschauens gegenüber verfassungsfeindlichen Tendenzen geben. Wer rassistische oder rechtsextremistische Äußerungen bemerkt und nicht handelt, der schadet dem Grundvertrauen der Bürger in die Polizei. Es ist völlig unverständlich, wie eine solche rechtsextreme Gruppe seit Jahren in der nordrhein-westfälischen Polizei existieren konnte, ohne dass Kollegen oder Vorgesetzen etwas aufgefallen sein soll. Es muss jetzt disziplinarrechtlich konsequent durchgegriffen werden. Zudem brauchen wir eine bessere Sicherheitsüberprüfung neuer Bewerber und ein ‚Radarsystem‘, um rechtsextremes Gedankengut in der Polizei zu erfassen. Der erste Schritt dazu ist eine Bestandsaufnahme. Bundesinnenminister Seehofer muss daher endlich eine unabhängige Studie zu Rassismus bei der Polizei in Auftrag geben.“
