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THOMAE: Prozess gegen mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher ist wichtiges Signal
Zum Prozessauftakt gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Der Prozessauftakt gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher ist ein wichtiges Signal weit über Deutschland hinaus. Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte müssen konsequent geächtet, verfolgt und geahndet werden. Wir müssen beharrlich dafür sorgen, dass sich Menschenrechtsverbrecher nirgendwo sicher fühlen. Der Prozess in Koblenz ist daher ein wichtiger Schritt. Die derzeit mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen das Völkerrecht bei der Bundesanwaltschaft zeigen, dass unsere Gerichte mit der notwendigen Konsequenz vorgehen. Es ist gut, dass gerade die deutsche Justiz sich aktiv an der Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts beteiligt, die mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen vor 75 Jahren ihren Anfang genommen hat. Die Bundesregierung sollte die Justiz dabei stärker unterstützen, etwa mit einer besseren personellen und materiellen Ausstattung sowie einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit.“
