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THOMAE: Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist aktionistisch
Zum Kabinettsbeschluss eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist aktionistisch und vage. So fehlen ein ganzheitlicher Ansatz und eine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass sowie gegen die Radikalisierung im Netz. Ein schlechtes Gesetz wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird durch eine Verschärfung nicht zu einem guten Gesetz. Mit der Verpflichtung der Plattformbetreiber, strafbare Inhalte an das BKA zu melden, werden private Unternehmen zu Hilfssheriffs ernannt. Der Rechtsstaat gibt sich auf, wenn er Kernaufgaben an Private überträgt. Um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen, muss die Bundesregierung endlich die Justiz angemessen mit Personal und Technik ausstatten. Auch ein schärferes Waffenrecht kann Anschläge wie in Halle nicht verhindern, bei dem gerade keine legalen Waffen eingesetzt wurden. Statt Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen, müssen in erster Line Rechtsextreme entwaffnet und illegale Waffen aus dem Verkehr gezogen werden. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Präventionsarbeit bleiben unkonkret. Die FDP-Fraktion fordert ein 20 Millionen Euro schweres Sofortprogramm gegen Antisemitismus. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern in ausgewählte Projekte fließen. Schließlich muss die Sicherheitsarchitektur in Deutschland grundlegend umgebaut werden. Wir brauchen mehr digitale Vernetzung und digitale Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden, klare Verantwortlichkeiten und eine Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur durch eine Föderalismusreform III.“
